Arbeitskreis Integration

Klaus-Peter Bachmann
(MdL - Vorsitzender des SPD- Arbeitskreises für Integration im Niedersächsischen Landtag)

Der UB-Vorsitzende Arno Dick eröffnete die Veranstaltung und wies darauf hin, dass der UB Salzgitter noch vier weitere Arbeitskreise/Foren einrichten wird, zu den Themen: Soziales; Demografie und Stadtentwicklung; Wirtschaft und Arbeit; Bildung.

Danach gab Harald Gehrke, der zusammen mit Muzaffer Perik den Arbeitskreis leitet, eine kurze Einleitung und erläuterte, das der Arbeitskreis zum Ziel hat, die MandatsträgerInnen der SPD mit Informationen zu versorgen und zu beraten und das Thema Integration in die Öffentlichkeit zu bringen.

Klaus-Peter Bachmann - Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises für Integration im Niedersächsischen Landtag - gab einen Überblick über Integrationspolitik in Niedersachsen und stellte klar, dass Ausländerintegration kein Thema für sich sei, sondern in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens - wie Wirtschaft, Jugend, Bildung, Soziales und Kultur -eine Rolle spiele. Es reiche daher nicht aus, das Thema im Innenministerium und dem entsprechenden Ausschuss zu behandeln, es müsse in einem Querschnittsausschuss im Niedersächsischen Landtag, angesiedelt werden.

Die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts durch die CDU-Landesregierung sei ein großer Rückschritt in der Integrationspolitik.

Bachmann sprach sich für die Wiedereinführung des muttersprachlichen Unterrichts aus. Muttersprachlicher Unterricht fördere die Integration, erhöhe die Bildungschancen für Migranten, zudem sei Mehrsprachigkeit von hohem Vorteil für eine Gesellschaft. Man nehme als Beispiel nur die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei, die man nicht unterschätzen sollte. Er regte an, dass man an Gymnasien die türkische Sprache als zweite Pflichtsprache zulassen sollte, wie man es auch schon mit der russischen macht.

Der Integration förderlich wäre die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in Verwaltung, Polizei, Feuerwehr usw., da es den Migranten helfen würde, sich hier in Deutschland heimisch zu fühlen, wenn sie in den öffentlichen Einrichtungen auch Menschen finden, die den gleichen kulturellen Hintergrund haben wie sie.

Am Thema Optionsmodell, welches besagt, dass jedes hier geborene Migrantenkind zwei Staatsbürgerschaften haben kann, die der Eltern und die deutsche, sich aber mit 18 Jahren für eine von beiden entscheiden muss, machte der Landtagsabgeordnete deutlich, wie wichtig die Zulassung der Mehrfachstaatsbürgerschaft wäre, wie sie in den meisten europäischen Ländern und auch in den USA längst üblich ist.
Als weiteren Integrationsbaustein plädierte er für das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Drittländern. Wer in Deutschland arbeite und Steuern zahle, sollte auch mitentscheiden können, was in seiner näheren Umgebung passiert.
Klaus-Peter Bachmann kritisierte die restriktive Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Sie übersteige die Empfehlungen des Bundesinnenministers Schäuble und sogar die Bayerns.
Zum Abschluss riet Klaus-Peter Bachmann den Mitgliedern des Arbeitskreises, sich mit dem Arbeitskreis in Braunschweig in Verbindung zu setzen, der bereits sehr gut arbeitet.

Mit Dr. Lale Akgün MdB hatte der Arbeitskreis Integration die Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion zu den
Schwerpunktthemen Integration und Europafragen eingeladen.

So war es auch nicht verwunderlich, dass die Veranstaltung reges Interesse auch über Salzgitter hinaus fand. Harald Gehrke begüßte neben unserem Landtagsabgeordneten Stefan Klein auch Teilnehmer aus Braunschweig und Helmstedt.

Lale Akgün begann ihr Referat mit einem kurzen Bericht von der Kölner Aktion gegen die rechtspopulistische Gruppierung "Pro Köln". Diese Gruppe wollte einen zweitägigen "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln abhalten. Die Veranstaltung konnte von ca.50.000 Gegendemonstranten verhindert werden. "Pro Köln" bekam gerade mal 150 Leute zusammen.

Dann kam Lale Akgün zum eigentlichen Thema der Veranstaltung. Deutschland hat seit Kriegsende einen hohe Anzahl von Zuwanderern verkraftet und liegt mit seinem Ausländeranteil im Mittelfeld Europas. Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland entwickelt. Weiter referierte sie über die Aufgaben der EU, des Bundes, der Länder und Kommunen, zur Steuerung von Zuwanderung und Integration. Danach erläuterte sie, welche Maßnahmen der Bund bereits geleistet hat und welche der Bund noch leisten muss. Zum Schluss ihres Referates, stellte sie noch einmal die offenen Fragen der Integrationsdebatte vor.

Im Anschluss an das Referat, entwickelte sich eine lebhafte und interessante Diskussion, in der unter anderem über die folgenden Themen diskutiert wurde:

Lale Akgün betont, dass die Bildung eine erhebliche Rolle in der Integrationspolitik einnimmt. Um den schlechten Schulabschlüssen von Migranten entgegenzuwirken, müssen Bildung, Ausbildung und auch Erwachsenenbildung in den Vordergrund gestellt werden. Dazu brauchen wir Kommunalpolitik, die Integration als Zukunft versteht. Dabei sollte man den Standortvorteil, der sich aus einer guten Integrationsarbeit ergibt, nicht unterschätzen. Als einen wesentlichen Punkt stellt sie hierzu die großen Chancen durch Mehrsprachigkeit in den Vordergrund. Um die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem zu verbessern, plädiert Lale Akgün dafür, dass dreigliedrige Schulsystem, zugunsten der Integrierten Gesamtschule, zu überdenken.

Lale Akgün wünscht sich ein größeres Zusammengehörigkeitsgefühl. Dazu müssen sich aber auch die Migranten ändern, was nicht heißen muss, dass sie ihren kulturellen Hintergrund vergessen sollen.In diesem Zusammen- hang sprach sie sich auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Diese Forderung wird von allen Bundestagsparteien unterstützt, außer von der CDU, die nach wie vor dagegen ist.

Lale Akgün appellierte an Eltern mit Migrationshintergrund, dass die Freiheit der Jugend auch für deren Kinder gelten muss. Eltern mit Migrationshintergrund sollten ihre Kinder nicht von einheimischen Kindern isolieren.

Bis zum Schluss des Abends gab es noch viele andere Themen, die leider nur kurz angeschnitten werden konnten. Diese sollen aber im Arbeitskreis Integration intensiver besprochen werden.