wenn ihr nicht entschlossen begegnet wird. Auch die Stadt Salzgitter und ihre umliegenden Landkreise bleiben von diesen Entwicklungen nicht verschont.
Gemessen an den Herausforderungen leistet sich die Region eine bemerkenswerte politische Zersplitterung ihrer Kräfte. Die kreisfreien Städte und die Landkreise arbeiten oft nebeneinander, selten miteinander. Mehrere Akteure sind im Bereich der Wirtschaftsförderung tätig, um nur ein wichtigstes Bei-spiel zu nennen. Die Zersplitterung schlägt sich etwa in den Fördermittelbilanzen nieder. Während bisher der Westen Niedersachsens und auch der strukturschwache Nordosten weit überdurchschnittlich von Fördermitteln profitieren, ist die Region Südniedersachsen zurzeit noch vollkommen abgehängt.
Die geführten Diskussionen über die Zukunftsfähigkeit der Gebietskörperschaften, die regionale Debatte über eine Region, die Fusionsbestrebungen zwischen Göttingen und Osterode, zwischen Wolfs-burg und Helmstedt und neuerdings auch die Fusionsbestrebungen des Landkreises Peine mit den Nachbarkommunen gebieten es aber, dass auch Salzgitter sich der Frage eines Zusammenschlusses (Fusion) stellt. Die Mehrheitskoalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen in Peine hat im Oktober 2013 in den Kreistag des Landkreises einen Antrag eingebracht, der die Kreisverwaltung beauftragt, Verhandlungen zum Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften aufzunehmen. Eine Gebietskörperschaft, die diesbezüglich kontaktiert werden soll, ist die Stadt Salzgitter.
Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion Salzgitter kommen für Verhandlungen die Nachbarkreise Peine, Wolfenbüttel und Goslar in Betracht, zu denen auch jetzt schon die verschiedensten Beziehungen bestehen.
Die öffentliche Reaktion des Oberbürgermeisters der Stadt Salzgitter in den letzten Monaten und Jahren lässt darauf schließen, dass eine Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen und Verhandlungen seitens der Salzgitteraner Verwaltung nicht gegeben zu sein scheint. Er hat immer wieder betont, niemals die Kreisfreiheit der Stadt Salzgitter aufzugeben.
Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 15. Oktober 2013 einen Antrag zur Zukunftssicherung Salzgitters auf den Weg gebracht, der folgende wesentliche Ziele beinhaltete:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ergebnisoffene Verhandlungen über einen Zusammenschluss (Fusion) mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel zur Zukunftssicherung Salzgitters auf-zunehmen. Im Vorfeld sind die dafür notwendigen Verhandlungseckpunkte vorzubereiten.
Auf die Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters sollte bis zum 31.10.2016 (2 Jahre nach Ablauf der derzeitigen Amtszeit des Oberbürgermeisters) verzichtet und die Amtszeit des jetzigen Amts-inhabers, Oberbür-germeister Frank Klingebiel, im Falle seiner Zustimmung, bis zum 31.10.2016 verlängert werden, weil seine Ver-weigerungshaltung zu Fusionsverhandlungen zum Wahlkampfthema geworden wäre und Verhandlungen so uner-träglich belastet und konterkariert worden wären.
In den folgenden Tagen nach Bekanntwerden unseres Antrages setzte eine heftige Diskussion zu unseren Vor-schlägen bei allen Ratsfraktionen und dem Oberbürgermeister ein. Jeder sprach mit jedem und alle waren an einer gemeinsamen Lösung des Gesamtthemas interessiert.
Der entscheidende Durchbruch erfolge erst am Tag der Ratssitzung am 23. Oktober 2013. Nach intensiven Ver-handlungen war es jetzt möglich, einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen und des Oberbürgermeisters in den Rat am 23.10. einzubringen, weil
•der Oberbürgermeister nun auch einer Prüfung von Zusammenschlüssen zugestimmt hat, die den for-malen Erhalt der Kreisfreiheit nicht mehr zwingend beinhalten muss.
•alle Parteien sich einig waren, dass Salzgitter weder zerschlagen, verkleinert noch in seiner besonderen Bedeutung geschwächt werden darf.
Durch die Unterschrift des Oberbürgermeisters unter diesen Antrag bestand nunmehr keine Befürchtung mehr, das Fusionsthema im Wahlkampf aufzureiben oder Verhandlungen zukünftig zu behindern weil er es damit auch zu seinem Thema gemacht hat. Die Begründung für die Verschiebung der OB-Wahl war mit der Kehrtwende des Oberbürgermeisters weggefallen und war somit nicht mehr notwendig.
Durch die sehr einseitige Berichterstattung in der Salzgitter-Zeitung ist hier ein völlig falscher Eindruck entstanden, den ich entschieden zurückweise. Die Politik muss sich eben auch schwierigen und unbequemen Themen widmen, wenn es für die Stadt Salzgitter und seine Bürgerinnen und Bürger mittel- und langfristig von Bedeutung sein dürfte.
Letztlich gibt es einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen, MBS und Linken und des Oberbürgermeisters, der u.a. die Prüfung von Zusammenschlüssen mit anderen Landkreisen und auch mit Umlandgemeinden zum Inhalt hat. Jetzt wird es darum gehen, dass gemeinsam Eckpunkte und Prioritäten für die Verhandlungen festgelegt werden und im Prozess die Bevölkerung eingebunden wird. Ohne ein Votum der Bürgerinnen und Bürger wird es diesbezüglich keine Beschlussfassung geben.