PM Koalitionsvertrag Niedersachsen

Bosse und Schröder: Rot/Grüner Koalitionsvertrag steht – Fokus auf Vereinbarkeit von Klimaschutz und wirtschaftlicher Stärke

Nach etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses aus SPD und Bündnis90/Die Grünen. Unter der Überschrift „Sicher in Zeiten des Wandels“ wurden auf 140 Seiten die Eckpunkte der Regierungsvorhaben für die kommenden fünf Jahre festgehalten. In nahezu sämtlichen Bereichen wird er Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen höheren Stellenwert als bisher einnehmen, um den anstehenden Herausforderungen gerecht werden zu können. Auch hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, Niedersachsen wirtschaftlich nachhaltig zu stärken und den Transformationsprozess in der Arbeitswelt sozial gerecht zu gestalten. Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Wolfenbüttel, Marcus Bosse und Jan Schröder, sehen in den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben eine große Chance für unser Land.

„Zunächst ist es wichtig, die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen umzusetzen und damit die Folgen der exorbitant gestiegenen Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern“, so Bosse. „Hierzu wurde beschlossen, dass das Land Niedersachsen ein eigenes, eine Milliarde Euro schweres ergänzendes Soforthilfeprogramm auflegt, um soziale Notlagen bestmöglich zu mindern.“ Darüber hinaus berichten Schröder und Bosse von Vorhaben, die Ihnen im Koalitionsvetrag besonders wichtig sind. „Bereits im nächsten Jahr soll eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden, deren Ziel es ist, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen, um damit den Druck aus dem überhitzen Wohnungsmarkt zu nehmen“, berichtet Schröder. Auch soll die Attraktivität des Lehrberufs gesteigert werden, indem Lehrkräfte mit dem Lehramt für Grund-, Haupt- und Realschulen künftig nach A13 / E13 bezahlt werden. Schröder: „Wir können es uns nicht erlauben, niedersächsische Lehrkräfte an andere Bundesländer zu verlieren, daher geht dieser Schritt in die richtige Richtung.“

Bei der Straßeninfrastruktur soll der Fokus künftig auf den Erhalt und die Sanierung der bisherigen Landesstraßen liegen und Neubauten nur dort durchgeführt werden, wo dringlicher Bedarf herrscht. Dies gilt auch für den Lückenschluss der A 39, der neben wirtschaftlichen und verkehrlichen Anforderungen nun auch aus klimapolitischer Sicht zu bewerten sein wird. Beim Thema Asse II setzt die künftige Landesregierung auf eine beschleunigte Entscheidung unter Berücksichtigung alternativer Standorte für ein notwendiges Zwischenlager. Bosse: „Die Asse II – Problematik kann nur gemeinsam mit den regionalen Akteuren gelingen, darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal vor Ort.“

Schröder, der sich im Wahlkampf besonders für die Stärkung des Breitensports ausgesprochen hatte, begrüßt, dass es in Zukunft eine Neuauflage des Sportstätteninvestitionsprogramms geben wird. „Damit wird es auch in Zukunft möglich sein, dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, um unseren Vereinen optimale Bedingungen zu bieten“, sagte Schröder. Auch die weitere Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligendienste im Sport wurden im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Dies wird dauerhaft zur Aufrechterhaltung des umfassenden Sportangebots sorgen, mit all seinen positiven Effekten für unser Miteinander“, so Schröder abschließend.