Übersicht

Allgemein

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Besuch von Falko Mohrs auf der Kaiserpfalz Werla

Ministerbesuch auf der Kaiserpfalz Werla Falko Mohrs, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, war der Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse gefolgt und informierte sich vor Ort am Archäologie- und Landschaftspark Kaiserpfalz Werla in Werlaburgdorf bei Schladen…

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Gespräch mit Landesbischof Dr. Christoph Meyns

Bosse im Austausch mit Landesbischof Meyns Marcus Bosse, Landtagsabgeordneter und Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages, traf sich unlängst mit Dr. Christoph Meyns, dem Landesbischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Braunschweig, zu einem Austausch in Hannover über die aktuellen gesellschaftlichen…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

SPD Salzgitter wählt Manon Luther

  Bei der Europakonferenz der SPD Salzgitter konnte der Vorsitzende Marcel Plein neben zahlreichen Mitgliedern den Europaabgeordneten Bernd Lange begrüßen, der seit fast 25 Jahren im Europäischen Parlament sitzt. Salzgitter müsse als wichtiger Wirtschaftsstandort gestärkt werden, mit modernen Technologien und…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Haushaltsplanentwurf 2024

Bosse und Schröder. Haushaltsplanentwurf der Landesregierung setzt wichtige Schwerpunkte  Obwohl der finanzielle Rahmen für das Haushaltsjahr 2024 bedingt durch unzählige globale Krisen keine großen Sprünge zulässt, haben die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen einige wichtige…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Bosse und Schröder berichten aus dem Landtag

„Die SPD-geführte Landesregierung wird bei den niedersächsischen Klimazielen weiter nachschärfen“, berichten die hiesigen Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Jan Schröder. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde während der Juni-Plenarsitzung des Landtages von der SPD eingebracht.   Demnach soll Niedersachsen bereits ab dem Jahr…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

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