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Meldungen

Auftakt zur Kreistagswahl – SPD-Delegiertenversammlung schickt Landrätin Christiana Steinbrügge ins Rennen um eine weitere Amtszeit 

Die insgesamt 54 in der Wolfenbütteler Lindenhalle anwesenden Delegierten bestätigten mit einem eindeutigen Votum die erneute Kandidatur von Landrätin Christiana Steinbrügge. Zudem wurden insgesamt 60 Kandidatinnen und Kandidaten aus fünf Wahlbereichen für die Kreistagswahl am 12. September gewählt. Mit einer…

NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Bericht aus dem Plenum

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kamen in dieser Woche zur regulären Plenarsitzung des Landtages zusammen, um neben der Weiterentwicklung verschiedener Coronamaßnahmen über eine Reihe von Anträgen und Gesetzentwürfen zu beraten. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten:…

Gute Kitas für Niedersachsen!

Im Moment gibt es viel Kritik an der Novellierung des Kita-Gesetzes. Grund: Die dritte Kraft ist noch nicht festgeschrieben. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft…

Statements von Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher, und Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin, zum Beschluss des Bundeskabinetts:

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, lobt den heutigen Beschluss des Bundes zum Insektenschutzgesetz: „Der Niedersächsische Weg ist eine tragfähige und bundesweit einmalige Allianz für mehr Natur- und Artenschutz. Ich begrüße sehr, dass die heutigen Beschlüsse auf Bundesebene…

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR KRITIK VON BERND ALTHUSMANN AM IMPF-MANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Vor dem Hintergrund der Kritik von Bernd Althusmann am Impf-Management der Landesregierung erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisches Wahlkampfgetöse, sondern für konstruktive und konkrete Vorschläge des seit über drei Jahren amtierenden Wirtschaftsministers…

Bosse und Logemann: Landwirtschaft bei der Ausweisung der roten Gebiete beteiligen

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher und Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin, begrüßen die gemeinsamen Ziele von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zur mittelfristigen Überarbeitung der Gebietskulisseder roten Gebiete. „Wir unterstützen sehr, dass die Landwirtschaft bei den roten Gebieten bestmöglich mitgenommen wird. Der Niedersächsische…

Bosse und Kreiser berichten aus dem Plenum

Die niedersächsische Landesregierung kam in dieser Woche zu ihrer ersten regulären Plenarsitzung im neuen Jahr zusammen, um die aktuellen Themen, allen voran, die Corona-Thematik zu behandeln. Vorab stand jedoch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im…